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PASSAGEN AUS DEM KOALITIONSVERTRAG

Koalitionsvertrag CDU + Die Grünen 2014-2019




Rückblick

Grundlage der aktuellen Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen - Hessen 2014 - 2019".

Nachfolgende Zitate sind dem letzten Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und Bündnis90-Die Grünen 2014-2019 entnommen. Die wichtigsten Passagen zu den Themen "Ehrenamt" und "Justiz" sind folgend zu lesen.




Ehrenamt

4. Bürgergesellschaft stärken – Freiheit sichern

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die freie, sichere und soziale Bürgergesellschaft.
Sicherheit und Prävention, Respekt und Engagement zeichnen diese Bürgergesellschaft aus. Wir wollen Politik mit den Menschen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir wollen ihre Ideen und ihre Kreativität in allen Bereichen der Landespolitik stärker nutzen. Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung für unser Land, in der das Mitmachen und Mitgestalten als Freude empfunden werden.

Wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wollen sie stärker an den politischen Prozessen beteiligen.

Hessen ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Sie alle sind eingeladen, sich aktiv an der Zukunftsgestaltung unseres Landes zu beteiligen.

(Zeilen: 190 ff.)




Staatsziel Ehrenamt

Unabhängig von dem Ergebnis des Verfassungskonvents werden wir der hessischen Bevölkerung folgende, die Verfassung ändernde Regelungen noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen:

1. Verankerung des Staatsziels Ehrenamt

(Zeilen: 1892 - 1896)




Anerkennungs-/Fortbildungskultur

Wir werden die Anerkennungs- und Fortbildungskultur für ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter stärken.

(Zeile: 1963 f.)




Ehrenamt + Bürgerengagement im Mittelpunkt

Dieses bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten braucht und verdient unsere Unterstützung und Anerkennung. Deshalb wollen wir durch eine Anerkennungskultur das Engagement in der gesellschaftlichen Bedeutung unterstreichen und mehr Menschen, insbesondere auch Jugendliche, für das Ehrenamt begeistern.

Im Zuge der geplanten Verfassungsänderung werden wir die Aufnahme des Staatsziels „Förderung des Ehrenamtes“ der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen.

Wir werden die Landeskampagne „Gemeinsam Aktiv“ zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements fortsetzen, und als zentrales Instrument der Anerkennungskultur in Hessen fortführen.

Dazu gehören Qualifizierung und Weiterbildung, professionelle Begleitung und unterstützende Strukturen, wie die Freiwilligenagenturen, oder die Landesehrenamtsagentur.

Erfolgreiche Instrumente zur Förderung der Anerkennungskultur wie Landesehrenbrief, die zahlreichen „Auszeichnungen des Monats“, den Versicherungsschutz für Ehrenamtliche, die Ehrenamts-Suchmaschine, das Zeugnisbeiblatt oder die Ehrenamtscard werden wir weiterentwickeln.

Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungskultur durch neue Ansätze weiter stärken; deshalb werden wir z.B. prüfen, ob ehrenamtliches Engagement ein Einstellungsbonus im öffentlichen Dienst sein kann, um Vorbild zu sein.

Wir streben die Entwicklung einer Ehrenamts-Börse an, bei der sich ehrenamtlich Engagierte generationenübergreifend registrieren können, um für ihre Arbeit im Sinne der Gemeinschaft „Guthaben“ zu erwerben, die später eingelöst werden können, um selbst Unterstützung oder Hilfen zu erhalten.

(Zeile: 2201 ff.)




Abbau bürokratischer Hürden

Wir wollen prüfen, wo bürokratische Hürden, die die Arbeit von ehrenamtlich arbeitenden Vereinen und Bürgerinnen und Bürger erschweren, weiter abgebaut werden können.

(Zeile 2239 f.)




Justiz


Eine stabile, verlässliche und gut erreichbare Justiz mit qualitativ hochwertigen organisatorischen Strukturen ist ein Garant für den Rechtsfrieden und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die hessische Justiz leistet eine bürgernahe, effektive Rechtsprechung auf hohem Niveau.

(Zeilen: 1873 ff.)


Der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen moderne und effiziente Arbeitsmöglichkeiten, um ihren unverzichtbaren Beitrag leisten zu können.
Durch eine kluge, effiziente Justizstandortpolitik und eine angemessene moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wollen wir den Justizgewährungsanspruch flächendeckend sichern.

(Zeilen: 1904 ff.)




IT-Ausstattung

Wir wollen Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter steigern. Den elektronischen Rechtsverkehr und die IT- Ausstattung wollen wir konsequent fortentwickeln und dabei die Erfahrungen anderer deutscher Länder berücksichtigen und einbeziehen.

(Zeilen: 1918 ff.)




Migranten in der Justiz

Wir wollen deshalb ... Justiz ... noch stärker interkulturell öffnen.

Dazu gehören Kurse über Interkulturelle Kompetenz und eine verstärkte Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund.

(Zeilen: 2743 ff.)




Koalitionsvertrag im Volltext


Der gesamte Koalitionsvertrag ist im Volltext als PDF im Download online abrufbar.




 
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