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 LANDTAGSWAHL 2018
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DIE LINKE HESSEN

Die Linke Hessen


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Landesliste 4 - Weitere Infos: https://wahlen.hessen.de/land-hessen/landtagswahl-2018/landesliste-4

Antworten erfolgten über Landesgeschäftsstelle

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1. Allgemeine Fragen zum Ortsgericht als Ehrenamt

Geben Sie eine dauerhafte institutionelle Bestandsgarantie für die Ortsgerichte in Hessen als Verwaltungseinheiten im gesamten Bundesland ab?

Ja. Die Ortsgerichte sind bürgernah und unverzichtbar.

Wie stehen Sie zu einer Anpassung der Ortsgerichtsbezirke, um die Arbeitsbelastung bei sich ändernden Einwohnerzahlen anzupassen?

Wir sind offen für Anpassungen, die seitens der Praktiker als notwendig erachtet werden und so zugleich für eine optimale Verteilung der Arbeitsbelastung und für eine hohe Bürgerfreundlichkeit stehen. Selbstverständlich sollten sich Zuständigkeiten aber nicht zu oft ändern.

Wie gewährleisten Sie den personellen Nachwuchs für diese rund 4.500 Ehrenbeamten in den kommenden Jahren?

Hier setzen wir auf eine werbende Öffentlichkeitsarbeit und eine bessere Wertschätzung der Ehrenamtler.

Wie wird die persönliche Wertschätzung der Ehrenbeamten beim Ortsgericht erhöht? Wird die EhrenamtsCard und das HessenTicket auch für Ehrenbeamte ausgegeben, die bisher keinen Anspruch darauf haben?

DIE LINKE will, dass weitere Personengruppen hessenweit kostenlos oder kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Der öffentliche Nahverkehr gehört aus sozialen und ökologischen Gründen massiv gefördert. Leider kommen bisher nur 15.000 von zwei Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in den Genuss des Tickets. Diese Zahl zeigt: Die Initiative von Volker Bouffier war leider nicht mehr als ein Tippelschritt in die richtige Richtung.


2. Fragen zur konkreten Arbeitsunterstützung der Ortsgerichte / Arbeit bei Gebäudeschätzungen

Problem: Die Ortsgerichte befinden sich organisatorisch zwischen den Kommunen und der Hessischen Justizverwaltung. Bei Fragen der sachlichen Ausstattung (z.B. Dienst-PC, Software, Diensträume, Arbeitsvorlagen auf dem PC) schieben sich diese gegenseitig die Kostentragung zu. Meist ist das Ergebnis: dass sich bei den Ortsgerichten gar nichts bewegt. Letztlich führt das zu Frustration und Enttäuschung bei den Ehrenamtlichen.

Hier müssen klare Vorschriften geschaffen werden, wer die Kosten zu tragen hat. Wir sehen hier die Justizverwaltung in der Pflicht.


3. Gebührenordnung - Stundensatz bei ehrenamtlichen Richtern + Ortsgerichtsmitgliedern einheitlich gestalten - Auslagenerstattung

Wie stehen Sie zu einer Runderneuerung der Gebührenordnung der Ortsgerichte, incl. einer einheitlichen Neuregelung bezüglich eines Stundensatzes für die Ortsgerichtsmitglieder/Ortsgerichtsschöffen (analog der ehrenamtlichen Richter/Schöffen)?


Wir sind gegen Gebührenerhöhungen. Aber zugleich sind wir der Ansicht, dass die Aufwandsentschädigung der Ehrenbeamten durchaus höher sein darf. Sie nehmen wichtige Aufgaben wahr, die entsprechend auch mit Hilfe der Aufwandsentschädigung gewürdigt werden sollten.

Welche Lösung haben Sie für die Durchführung von Schätzungen durch die Ortsgerichte für Sozialhilfeträger, die sich gegenüber den Ortsgerichten auf die Gebührenfreiheit berufen - was ebenfalls zu Frustration und Enttäuschung führt?

Zu dieser Frage erkennen wir den Grund von Frustration und Enttäuschung nicht, wenn Sozialhilfeträger sich auf Gebührenfreiheit berufen können.


4. Fortbildung - Kostenübernahme

Werden die Amtsgerichte künftig regelmäßig Fortbildungsmaßnahmen für die Ortsgerichte anbieten?
Wie wird die Fort-/Weiterbildung im Bereich der Ehrenamtlichen in der Justiz aussehen?
Auch bei der persönlichen Fort- und Weiterbildung schieben sich Amtsgerichte und Kommunen gegenseitig die Kostentragung zu. Dies führt zu Frustration und Enttäuschung bei den Ehrenamtlichen.

Welche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sinnvoll sind, wird am besten aufgrund einer sorgfältigen Evaluation bewertet werden können. Auch hier sehen wir die Justizverwaltung in der Pflicht.


5. Digitalisierung / Neue Technologien

Wie stehen Sie zu einer Professionalisierung der Ortsgerichte im Bereich der Justizverwaltung: durch digitale Sachbearbeitung mit PC, Digitaler Datenaustausch mit den Amtsgerichten, Digitaler Tagebuchführung?


Dem stehen wir positiv gegenüber.




 

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