Partei: Freie Demokratische Partei - FDP

Landesliste 5 - Weitere Infos: https://wahlen.hessen.de/land-hessen/landtagswahl-2018/landesliste-5

Antworten erfolgten über den FDP Landesverband Hessen

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Fragen zur Landtagswahl 2018 von Ehrenbeamten der Ortsgerichte

1. Allgemeine Fragen zum Ortsgericht als Ehrenamt

Geben Sie eine dauerhafte institutionelle Bestandsgarantie für die Ortsgerichte in Hessen als Verwaltungseinheiten im gesamten Bundesland ab?

Die FDP hält die Ortsgerichte in Hessen für eine sinnvolle Einrichtung und schätzt deren Bestand in den hessischen Gemeinden sehr. Wir sprechen uns daher nachdrücklich für eine Beibehaltung der Ortsgerichte in Hessen als Verwaltungseinheiten aus.

Wie stehen Sie zu einer Anpassung der Ortsgerichtsbezirke, um die Arbeitsbelastung bei sich ändernden Einwohnerzahlen anzupassen?

Wir stehen einer möglichen Anpassung der Ortsgerichtsbezirke offen gegenüber. Entsprechende Entscheidungen müssen je nach Einzelfall und im Einvernehmen mit den Betroffenen erfolgen. Gerne werden wir den Dialog mit Ihnen diesbezüglich fortsetzen.

Wie gewährleisten Sie den personellen Nachwuchs für diese rund 4.500 Ehrenbeamten in den kommenden Jahren?

Wir Freie Demokraten stehen für eine Kultur des Ehrenamts und seiner Anerkennung. Das Ehrenamt muss attraktiv bleiben. Daher wollen wir Hindernisse abbauen, die verhindern, dass Menschen sich ehrenamtlich betätigen. Zudem begrüßen wir, dass das Ehrenamt als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll. Darüber hinaus muss das Ehrenamt „aus sich heraus“ attraktiv sein – sei es durch die Übertragung von Verantwortung und Mitspracherechten auf Ehrenamtliche, den Kontakt zu Menschen, den persönlichen Zugewinn durch die Ausführung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder durch öffentliche Anerkennung.

Wie wird die persönliche Wertschätzung der Ehrenbeamten beim Ortsgericht erhöht? Wird die EhrenamtsCard und das HessenTicket auch für Ehrenbeamte ausgegeben, die bisher keinen Anspruch darauf haben?

Wir Freie Demokraten wissen es sehr zu schätzen, dass sich viele Ehrenamtliche in Hessen in ihrer knapp bemessene Freizeit für uns alle, für die Gesellschaft, engagieren. Uns ist sehr bewusst, dass es ohne ihren Einsatz in unserem Land ganz anders aussehen würde. Gerade deshalb sprechen wir uns gegen die Einführung des HessenTickets für Ehrenamtliche aus, da dieses Ticket für einige wenige Ehrenamtliche gelten würde und eine weitere Wertung unterschiedlicher ehrenamtlicher Tätigkeiten vornähme. Durch diese Ungleichbehandlung verschiedener ehrenamtlicher Tätigkeiten würde Unzufriedenheit und Demotivation in das Ehrenamt hineingetragen.
Wir sind daher der Ansicht, dass eine Würdigung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Wertschätzung ihrer Tätigkeit und durch Anerkennung und Dank der Gesellschaft erfolgen sollte.

2. Fragen zur konkreten Arbeitsunterstützung der Ortsgerichte / Arbeit bei Gebäudeschätzungen

Problem: Die Ortsgerichte befinden sich organisatorisch zwischen den Kommunen und der Hessischen Justizverwaltung. Bei Fragen der sachlichen Ausstattung (z.B. Dienst-PC, Software, Diensträume, Arbeitsvorlagen auf dem PC) schieben sich diese gegenseitig die Kostentragung zu. Meist ist das Ergebnis: dass sich bei den Ortsgerichten gar nichts bewegt. Letztlich führt das zu Frustration und Enttäuschung bei den Ehrenamtlichen.

Wir Freie Demokraten stehen diesbezüglichen Überlegungen und Anregungen offen gegenüber und werden den Dialog mit Ihnen gerne fortsetzen.

3. Gebührenordnung - Stundensatz bei ehrenamtlichen Richtern + Ortsgerichtsmitgliedern einheitlich gestalten - Auslagenerstattung

Wie stehen Sie zu einer Runderneuerung der Gebührenordnung der Ortsgerichte, incl. einer einheitlichen Neuregelung bezüglich eines Stundensatzes für die Ortsgerichtsmitglieder/Ortsgerichtsschöffen (analog der ehrenamtlichen Richter/Schöffen)?

Die FDP steht in der kommenden Legislaturperiode der Prüfung einer Neuregelung offen gegenüber. Gerne werden wir den Dialog mit Ihnen diesbezüglich fortsetzen.

Welche Lösung haben Sie für die Durchführung von Schätzungen durch die Ortsgerichte für Sozialhilfeträger, die sich gegenüber den Ortsgerichten auf die Gebührenfreiheit berufen - was ebenfalls zu Frustration und Enttäuschung führt?

Bei der Regelung hinsichtlich der Gebührenfreiheit für Sozialhilfeträger handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung. Trotzdem sollte diesbezüglich eine gemeinsame Lösung der Sozialhilfeträger und der Ortsgerichte erarbeitet werden.

4. Fortbildung - Kostenübernahme

Werden die Amtsgerichte künftig regelmäßig Fortbildungsmaßnahmen für die Ortsgerichte anbieten? Wie wird die Fort-/Weiterbildung im Bereich der Ehrenamtlichen in der Justiz aussehen?
Auch bei der persönlichen Fort- und Weiterbildung schieben sich Amtsgerichte und Kommunen gegenseitig die Kostentragung zu. Dies führt zu Frustration und Enttäuschung bei den Ehrenamtlichen.

Wir Freie Demokraten glauben, dass Fort- und Weiterbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Bestandteil für deren Tätigkeit in einem Ortsgericht ist. Wir setzen uns daher für eine hauptamtliche Unterstützung für das Engagement, insbesondere für Schulungen und Beratungsangebote, ein.

5. Digitalisierung / Neue Technologien

Wie stehen Sie zu einer Professionalisierung der Ortsgerichte im Bereich der Justizverwaltung: durch digitale Sachbearbeitung mit PC, Digitaler Datenaustausch mit den Amtsgerichten, Digitaler Tagebuchführung?

Die FDP Hessen setzt sich für Digitalisierung und eine moderne Verwaltung ein. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Ortsgerichte: Die FDP in Hessen fordert eine Gestaltung einer Digitalisierung, die für Bürgerinnen und Bürger Hessens wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortsgerichte von Vorteil ist. Wir stehen für eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung. Auch Ortsgerichte müssen von einer solchen Digitalisierung profitieren und dürfen von weiteren (technischen) Entwicklungen nicht abgehängt werden.